Das Ende eines Dauerkonfliktes innerhalb der jüdischen Gemeinschaft Sachsen-Anhalts strebt ein Verhandlungsvorschlag an, der am Sonntag der Landesregierung und dem orthodox geführten 'Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt' übermittelt wurde. Der seit zwölf Jahren in der Öffentlichkeit und vor den Gerichten ausgetragene Kampf der 1996 gegründeten reformjüdischen 'Synagogengemeinde zu Halle' für eine „gerechte Beteiligung an den Zuschüssen des Landes“ soll damit endlich einer belastungsfähigen Lösung zugeführt werden.

Das Verhandlungsangebot beansprucht u.a. für die Zukunft eine Pauschalquote von zehn Prozent der Landeszuschüsse. Darüber hinaus fordert es eine abschließende Regelung der in die Millionen gehenden Altschulden des Landesverbandes gegenüber der Synagogengemeinde zu Halle. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hatte nach einem Prozessmarathon am 11. November 2004 letztinstanzlich entschieden (A 2 S339/98), dass die liberale Gemeinde zu Unrecht von den Zuschüssen ausgeschlossen wurde. Zu ihren besonders wichtigen Verhandlungsanliegen gehört schließlich, ein eigener jüdischer Friedhof. Die Verstorbenen der Synagogengemeinde Halle ist ein Begräbnis auf dem bestehenden jüdischen Friedhof verwehrt.

„Es ist höchste Zeit für ernsthafte Verhandlungen!“, betonte am Montag der Vorsitzende der halleschen Synagogengemeinde Karl Sommer. Da der vor zwei Jahren vereinbarte neue Staatsvertrag weder Frieden gebracht, noch Vertrauen in die Repräsentanten des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt begründet habe, sei es besser, wenn die orthodox und die liberal geprägten jüdischen Gemeinden getrennte Vertretungen unterhalten. Die 'Synagogengemeinde zu Halle' und die 'Jüdische Gemeinde Bernburg' hätten sich deshalb am 23. Januar 2008 zu einer eigenen Dachorganisation zusammen geschlossen: dem 'Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden von Sachsen-Anhalt'. Er werde künftig neben dem "alten" Landesverband als Partner der Landesregierung auftreten. Die werde ersucht, dem neuen Landesverband und der Synagogengemeinde zu diesem Zweck die Rechte von Körperschaften des öffentlichen Rechts zu verleihen. Zahlungen an die liberalen jüdischen Gemeinden sollte nur noch der neue Landesverband erhalten.

Damit streitige Fragen künftig nicht mehr vor Gericht ausgetragen werden müssen, regt der Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden gemeinsame Konsultations- und Schlichtungsinstitutionen an.

Der Verhandlungsvorschlag der Synagogengemeinde zu Halle wird von der nationalen Organisation der liberalen Juden, der 'Union progressiver Juden in Deutschland' nachdrücklich unterstützt. Karl Sommer: „Wir hoffen, einen Impuls gegeben zu haben, den unseligen Streit zu beenden“.

Gez. Karl Sommer,
Vorsitzender der Synagogengemeinde zu Halle und des
Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden von Sachsen-Anhalt