Reaktion auf Landesrechnungshof

Vor zwei Jahren hatte der Landesrechnungshof (LRH) in den jüdischen Gemeinden in Halle, Magdeburg und Dessau finanzielle Unregelmäßigkeiten gerügt. Danach sollen unter anderem zu hohe Gehälter gezahlt, Dienstreisen falsch abgerechnet und Fördergelder zweckwidrig eingesetzt worden sein.

Nach den Worten des Staatssekretärs haben nun zwar der Landesverband und die jüdischen Gemeinden Magdeburg und Dessau schriftlich erklärt, sich regelmäßigen Prüfungen durch den LRH zu unterziehen. Die Gemeinde in Halle aber habe sich "überhaupt nicht bewegt". Sie räume weiterhin das Prüfungsrecht nicht ein, habe keines der gerügten Probleme behoben und glaube offenbar, man könne diese Sache aussitzen.

Präzisiert werden müsse im Staatsvertrag deshalb, wer künftig Vertragspartner des Landes sein solle und wie die öffentlichen Gelder verteilt werden. Es könne nicht sein, dass sie vor allem für Personal- und Verwaltungskosten aufgewendet würden und nicht für die Pflege der jüdischen Kultur und Religion. Als den wichtigsten Punkt bezeichnete Willems jedoch die jährliche Prüfung der Finanzen durch eine unabhängige Prüfeinrichtung.