Magdeburg (KNA). Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos) will den neuen Staatsvertrag mit den jüdischen Gemeinden noch vor der Landtagswahl am 26. März abschließen. Aus seiner Sicht sei das Abkommen ausgehandelt, erklärte Olbertz am Freitag auf Anfrage in Magdeburg. Der Vertrag soll den Verteilungsschlüssel für die Landeszuschüssen an die jüdischen Gemeinden neu festschreiben.

Anlass für die Reform ist der Streit zwischen dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden und der Synagogengemeinde Halle über die Verteilung der Staatsleistungen. Derzeit erhalten nur die orthodox geprägten Gemeinden Halle, Magdeburg und Dessau die staatlichen Zuschüsse, nicht aber die liberale Synagogengemeinde Halle. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg hat aber auch die liberale Gemeinde einen Anspruch auf Zuschüsse. Die Staatsleistungen des Landes Sachsen-Anhalt betragen rund eine Million Euro jährlich. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte sich als Vermittler in die Verhandlungen eingeschaltet. Der bisherige Staatsvertrag galt bei Abschluss 1994 als beispielhaft für ganz Deutschland.

Synagogengemeinde will zwei Millionen Euro vom Landesverband

Die Synagogengemeinde Halle fordert vom Landesverband der Jüdischen Gemeinden eine Nachzahlung in Höhe von rund zwei Millionen Euro. Der Landesverband hatte die Weiterleitung der staatlichen Zuschüsse nach wenigen Monaten mit der Begründung eingestellt, die Synagogengemeinde lege keine Mitgliederliste vor. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Führungskräfte des Landesverbandes wegen Veruntreuung von Fördermitteln.

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